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Drugcom: Archiv: "Legal Highs" nicht legal

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News-Archiv


Archiv Jahr 2013


25.01.2013

"Legal Highs" nicht legal

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zufolge fallen „Legal Highs“ grundsätzlich unter das Arzneimittelgesetz. Wer mit „Legal Highs“ handelt macht sich demnach strafbar.

Schreibmaschinenanschlag mit Paragraph

Bild: zettberlin / photocase.de

„Achtung: Nicht für den menschlichen Konsum geeignet!“ So oder ähnlich lauten die Hinweise auf einschlägigen Internetshops für Räuchermischungen, Badesalz & Co., auch „Legal Highs“ genannt. Derartige Warnhinweise dienen jedoch lediglich dazu, rechtliche Bestimmungen zu umgehen. Denn natürlich sind die angepriesenen Produkte à la „Big Baaang“, „Jamaican Dream“ oder „CannaBizz“ ausschließlich zum Verzehr gedacht. Was sie enthalten ist unbekannt, die Produktbeschreibung lässt jedoch darauf schließen, dass die Substanzen zu Rauschzwecken dienen.

Doch damit könnte jetzt Schluss sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 10.12.2012 (Az. 1 St OLG Ss 246/12) festgestellt, dass „Legal Highs“ unter das Arzneimittelgesetz fallen, wenn eindeutig ist, dass die Substanzen als Rauschmittel missbraucht werden. Wenn im Falle von Räuchermischungen klar ist, dass die enthaltenen Pflanzenteile lediglich Trägersubstanz für psychoaktive Stoffe sind, ist das Produkt nach Meinung des Gerichts als Arzneimittel einzustufen. Im verhandelten Fall konnten die synthetischen Cannabinoide JWH-081 und JWH-210 nachgewiesen werden. Letzteres wurde mittlerweile auch in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen.

Bedenkliche Arzneimittel

Das Gericht betrachtet die behandelten Kräutermischungen zudem als bedenkliche Arzneimittel, da es genügend wissenschaftliche Erkenntnisse über die Schädlichkeit dieser Substanzen gäbe. Studien zufolge könne der Konsum der betroffenen Kräutermischungen unter anderem zu Orientierungslosigkeit, Panikattacken, Krampfanfällen oder Bewusstlosigkeit führen.

Wer mit bedenklichen Arzneimitteln handelt oder sie abgibt, dem droht einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren. Zwar bleibt der Erwerb zum Zwecke des Eigenkonsums nach dem AMG strafffrei, da fortlaufend neue Substanzen dem BtMG unterstellt werden, droht auch hier unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung.

Quellen:

  • Patzak, J. (27.12.2012) „Endlich Schluss mit dem Begriff ‚Legal Highs‘: OLG Nürnberg bejaht Anwendung des Arzneimittelgesetzes. beck-blog.
  • Urteil des OLG Nürnberg vom 10. Dezember 2012 (Az. 1 St OLG Ss 246/12). OpenJur
2 Kommentare

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bushdoctor, 31. Januar 2013 18:37 Uhr
Das Greifen des AMG bedeutet doch aber auch, dass "Legal Highs" dann eben doch legal aus dem Ausland bezogen werden können, oder?

Zumindest der Käufer macht sich nicht strafbar, sofern er es nicht weiterverkauft und selbst konsumiert. Und der ausländische Verkäufer ist für die bundesdeutsche Justiz nicht (immer) greifbar, wenn das AMG überhaupt für ihn gilt!

Super Sache! Und alles nur wegen des BtmG, das solche Produkte überhaupt erst entstehen hat lassen! DAS nenne ich mal "Jugendschutz"!

tha_ash, 25. Januar 2013 20:10 Uhr
Der Artikel gibt einige Rückschlüsse auf die aktuelle Praxis der Anwendung des AMG in den Bereichen, wo Substanzen als "legal" auf den Markt gelangen, das BtmG aber noch nicht greift. Zwei Aspekte im Artikel sind jedoch bedenklich: zum Einen, sollte auf die Nennung der Produktnamen der im Internet auch für junge Menschen erhältlichen Produkte grundsätzlich verzichtet werden. Im Falle von Spice hat dies zu Hamsterkäufen geführt. Zum Anderen sollte der Aspekt nicht unter den Tisch fallen, dass gerade das repressive und menschenverachtende BtmG in seiner Ausgestaltung, einzelne Konsumierende strafrechtlich zu verfolgen, dazu geführt hat, dass "legal highs" auf den Markt gebracht werden. Andere Länder begegnen dem Problem rechts- und sozialstaatlich moderater und fortgeschrittener, beispielsweise das österreichische Neue psychoaktive Substanzegesetz.

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