Ein neues Gesetz, das den Besitz geringer Mengen von beinahe jeder Drogen freigibt, wurde bereits vom mexikanischen Kongress verabschiedet und dem Präsidenten Mexikos, Vicente Fox Quesada, zur Unterschrift vorgelegt. Nach Protesten, vor allem in den USA, hat er das Gesetz zur Nachbesserung wieder in den Kongress zurück verwiesen, um „nötige Veränderungen“ vorzunehmen.
Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Eine ganze Nacht lang sollen sie debattiert haben. Am Ende stimmten 53 Senatoren für und 26 gegen das Gesetz. Demnach soll beispielsweise der Besitz von bis zu 500 Milligramm Kokain, fünf Gramm Marihuana oder einem Kilo Peyote - einem halluzinogenen Kaktus - ab einem Alter von 18 Jahren straffrei sein. Nur wer mehr bei sich habe, würde als Drogenhändler behandelt. Die Strafen dafür wurden auf bis zu 15 Jahren angehoben.
Damit hat Mexiko zwar einerseits die Strafen verschärft, andererseits würde das lateinamerikanische Land damit die liberalste Gesetzgebung zum Thema Drogenkonsum weltweit haben. Selbst in den Niederlanden, in denen kleine Mengen Cannabis legal in so genannten Coffeshops erworben werden können, steht der Besitz von Drogen wie Heroin oder Kokain unter Strafe.
Hintergrund des Gesetzes ist der ansteigende Drogenkonsum im Mexiko. Durch die Verschärfung der Strafen für Drogendealer soll der Handel stärker bekämpft werden. Das Gesetz sei ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Drogenkonsum, betonte der Rubén Aguilar, Sprecher des mexikanischen Präsidenten.
Im Nachbarland, den USA, wurden jedoch Proteste laut, da es zum Drogentourismus kommen könne. Zwar vermied die US-Regierung direkte öffentliche Kritik an dem mexikanischen Vorhaben, sie signalisierte dennoch ihr Missfallen. „Jedes Land, das den Drogenkonsum stärke, bekomme mehr Drogenkonsum und Drogensüchtige“, sagte Tom Riley, ein Sprecher des Weißen Hauses.
Der mexikanische Präsident hat daraufhin eingelenkt und das Gesetz zur Nachbesserung zurück in den Kongress verwiesen. So solle eingearbeitet werden, dass der Besitz und Konsum von Drogen weiterhin Rechtsverstöße sind. Mit den Änderungen solle vermieden werden, dass es zum Drogentourismus komme.
Quellen:
Los Angeles Times
www.heise.de
www.sueddeutsche.de
