Der Ministerrat der Europäischen Union (EU) hat ein nahezu vollständiges Werbeverbot für Tabakwaren ab 2005 beschlossen. Nur Deutschland und Großbritannien stimmten gegen den Beschluss. Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umzusetzen.
Die rot-grüne Koalition erwägt nun, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss zu klagen. Dort hatte die Bundesregierung zuletzt im Oktober 2000 eine Richtlinie, die ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorsah, zu Fall gebracht.
Wie soll man das verstehen? Einerseits wird Prävention gegen den blauen Dunst betrieben und andererseits wendet sich die Bundesregierung strickt gegen Werbebeschränkungen. Nach Aussagen der Bundesdrogenbeauftragten Marion Caspers-Merk sei ein Bündel von Maßnahmen bestehend aus Prävention, hohen Preisen und Einschränkungen für Raucher wirksamer als ein Werbeverbot.
Das Werbeverbot würde vor allem diejenigen hart treffen, die an der Werbung verdienen: die Verlagshäuser und die Werbewirtschaft. Nach Schätzungen der Verlagshäuser soll ihnen rund 60 Mio. und der Werbeindustrie bis zu 200 Mio. Euro verloren gehen.
Die deutsche Ärztekammer bezeichnet den Widerstand der Bundesregierung als skandalös. "Es ist unverantwortlich, die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Wir können die Wirtschaft nicht gesund rauchen", sagte Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe.
Siehe auch Newsarchiv:
"Wird Tabakwerbung verboten?" (26.11.2002)
"Zigarettenbezeichnungen werden verboten" (11.11.2002)
"Keine Kamele in der Tabakwerbung" (14.10.2002)
